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    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  LPLG Phone Case Of Michael Jackson For Iphone 4/4s [Pattern6] Pattern6
     im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  Graphic4You Rome Colosseum Postkarte Ansichtskarte Design Brieftasche Leder Hülle Case Schutzhülle für Apple iPhone 6 Plus / 6S Plus 55 Venice 3
     des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Nordstraße  in  Düsseldorf - iPhone 8 Plus Hülle,Nettes Einhorn Premium Handy Tasche Schutz Transparent Schale Für Apple iPhone 8 Plus Zwei Geschenk
     auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. Felfy iPhone 5S Hülle Silikon Transparent,iPhone 5S Schutzhülle Silikon,iPhone SE Case Slim Ultra Dünn TPU Weich Silikon Kreative Muster Liebe Flamingos Schmetterling Spitze Blume Motiv Case Cover Cry Elegant Blume 06
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  finoo Iphone X Hard Case HandyHülle mit Motiv dünne stoßfeste SchutzCover Tasche in Premium Qualität Premium Case für Dein Smartphone Kaugummi Pink Badgirl
    , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Cozy Hut Schutzhülle / Cover / Hülle / Handyhülle / Etui für Samsung Galaxy S7 Bunt Muster Design Folio PU Leder Tasche Case Cover im Bookstyle mit Standfunktion Kredit Kartenfächer mit Weich TPU Inne Peach Schmetterling
    , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  iPhone 7 Plus Hülle, [BLUEMOON DIARY] VENTER® [Wallet Hülle] glatte Kunstleder Textur [IDKarte und Bargeld Slot] I / Standplatzabdeckung für iPhone 7 Plus
    . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  iPhone 6 Blumen Flip Schutzhülle, Aeeque Schlank Bookstyle Schick Schmetterling Blume Muster Abnehmbar Handy Lanyard mit Weich Silikon Innere Standfunktion Kartenfächer PU Leder Case Cover Schale Etui Blumen Golden
     erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

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     kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Offiziell Chris Cold Hülle / Glanz SnapOn Case für Apple iPhone 5/5S / Pack 12pcs Muster / Fremden Welt Kosmos Kollektion Planet/Mond
     zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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