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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  iPhone 7 Plus Hülle, Voguecase Silikon Schutzhülle / Case / Cover / Hülle / TPU Gel Skin für Apple iPhone 7 Plus 55Scrub Lack Blauer Sand 02 Gratis Universal Eingabestift Scrub Lack summer 03
     verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  iPhone 7 Hülle von licaso® für das Apple iPhone 7 und iPhone 8 aus TPU Silikon Bär Luftballon Aquarell Comic Muster ultradünn schützt Dein iPhone 7 ist stylisch Schutzhülle Bumper in einem iPhone Prinzessin Aquarell
     im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   iPhone SE 5C Hülle Silikon Gel Case für Apple iPhone 5S 5 HellPink, Karikatur Tier Schön Bär Aussehen Weich Schutzhülle AntiShock Hot Pink
     nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Etsue Glitzer Silikon Schutz HandyHülle für iPhone 6S/iPhone 6 47 Zoll Laser Reflect Blue Light Bling TPU Hülle, Luxus Glitzer Glanz Silikon Handytasche Ultradünnen Weiche Durchsichtig Handyhülle S Glitter,Hot Pink
    , einem gemeinnützigen Unternehmen der  STUFF4 Glanz SnapOn Hülle / Case für Apple iPhone X/10 / Eidechse Muster / Wilde Tiere Kollektion Multipack Vögel
    , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Nordstraße  in  Düsseldorf - Etsue Diamant Leder Handyhülle für iPhone 7 47 2016 Ledertasche Schutzhülle, Glitzer Strass Bling Campanula Muster Lanyard Strap Elegant Luxus Leder Flip Case Wallet Tasche Cover Magnetverschluss Ab Rose Flower,schwarz
     auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. iPhone 7 Plus 55 Hülle, Voguecase Silikon Schutzhülle / Case / Cover / Hülle / TPU Gel Skin für Apple iPhone 7 Plus 55Wellenpunkt Mädchen Gratis Universal Eingabestift Haustier Mädchen
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  HSTOP ® Conque Defender NILLKIN case cover Hülle Handyschale Backcover für Apple iPhone 6 47 Zoll, Grün
    -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , KönigShop Handyhülle aus StoffCase für Apple iPhone 5 / 5s / SE Cover Etuis Bumper Blau
     sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  iPhone SE 5 5S Hülle, iPhone SE 5 5S Weiche flexible SilikonHandyHülle ,Cozy Hut iPhone SE 5 5S Schutzhülle Case Silikon Crystal Clear Ultra Dünn Durchsichtige Backcover Handyhülle TPU Case für iPh Ballett
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  WoowCase Hülle Case für [ iPhone 7 ] Handy Cover Schutzhülle Halloween Monster
    . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  Etsue Handytasche für iPhone 6S/iPhone 6 47 Zoll Brieftasche Hülle,iPhone 6S/iPhone 6 47 Zoll Muster Lederhülle Handyhülle Flip Hülle Leder Bookstyle Hülle Vintage Flip Wallet Ledertasche Schutz Hül Liebe Herz,pink blau
     hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  WE LOVE CASE iPhone X / 10 Hülle Litchi Muster Spleißfarbe Im Retro Style Muster iPhone X / 10 Lederhülle Braun Handyülle Flip Schutzhülle Tasche Backcover Stoßfest Protective Bumper Case Cover Intern black
     in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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