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Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
GUNNAR SCHUPELIUS

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Urlaub Palmen Hawaii Silikon Case schwarz / weiß
 an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Schnurrbart Hipster Muster Silikon Case schwarz / weiß
 des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  iPhone 6s Hülle,iphone 6 Schutzhülle Defender Bumper,Ekakashop Ultra dünn Slim Bunte Die Hälfte Blume Muster Modisch Durchsichtig Transparent Weiche Silikon TPU Crystal Gel Case Protective Handyhülle Blauer Schmetterling
, als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

1981 stieß der  Steuerfahnder   iProtect TPU Schutzhülle Apple iPhone 6 6s 4,7 Soft Case flexible Hülle in transparent Avocado Design Kussmund XOXO
 nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Stilbag Tasche MIKA für Apple iPhone 5 Design Abstract Green Blooming Pink
, einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Nordstraße  in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Caseflex iPhone 6 Plus / 6S Plus Hülle Weiß / Blau Winter Weihnachten Schneeflocke Hart Schutzhülle Kompatibel Mit iPhone 6 Plus / 6S Plus 55 Zoll
, 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Belkin Apple iPhone 3GS/3G Schutzhülle ERGO Silicon Sleeve, rot
. Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Sony Xperia Z3 Compact Hülle EAZY CASE Premium Flip Case Handyhülle Schutzhülle aus Leder in Braun Hellbraun Book
 erhoben. Graphic4You Amerikaner Fußball Football Sport Design Harte Hülle Case Tasche Schutzhülle für Apple iPhone 6 / 6S Design 1

Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  KeinBock Mops Foto Hülle für iPhone 7 SILIKON Handyhülle Case Cover Schutzhülle Hardcase Hund Hunde Tier Coole Bedruckte Design Lustige Ausgefallene Geile Witzige Spruch Sprüche Fun Funny
 zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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