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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Brilliant Style Apple iphone 5s Case cover, Apple iPhone 5s Brown Designer Style Wallet Case Cover
     im Wert von 1,9 Milliarden  EKINHUI Case Cover Mischfarben SegeltuchJeansTuchBeschaffenheit PUlederner weicher TPU rückseitige Abdeckung mit Kickstand und Kartenschlitzen für Motorola MOTO C Color Blue Black
     an die  Kamal Star® Hybrid Combo High Impact Rugged stoßfest Schutzhülle Defender für iPhone Stylus, Grey Slim Case, iPhone 6 Plus / 6S Plus White Slim Case
     verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  iPhone SE Schutzhülle Leder, iPhone 5 Hülle, iPhone 5S Bumper Hülle, Hochwertig Retro Ölwachs Modell Embossed Prägung Muster, Moon mood® Ledertasche für Apple iPhone 5 / 5S / SE 40 Zoll , PU Leder T Gold
     im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   iPhone 6 PLUS Rosa Glitzer Hülle,Backcover für iPhone 6S/6 plus 55 Zoll, Aeeque® 3D Kreativ Weich Rahmen [Luxus Bunte Herz Liebe Design] Liquid Sparkle Fließen Flüssig Dynamisch Glänzend Liebe Herz B Hoher Absatz Blumen,Rosa Love Heart
     nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , Für Apple iPhone Aluminium Bumper Frame Case Hülle Flip Schutz Cover Rahmen iPhone 5 5s Silber Displayschutzfolie Gold Displayschutzfolie
     in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  WoowCase Hülle Case für [ iPhone 7 ] Handy Cover Schutzhülle Wöchentliches Berufsleben
     in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Smartcover Case SPR SYN zB für Iphone 5 / 5S, Iphone 6 / 6S, Samsung S6 und S6 EDGE mit griffigem Gummirand und coolem Print, Smartphone HülleIphone 6 / 6S weiss Iphone 5 / 5S weiss
     vertretenen Parteien verzeichnet waren. Blitz® Fanty Schutz Hülle Transparent TPU Cartoon Comic Case iPhone DO EPIC SHIT iPhone 5c just imagine
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Handyhülle mit TierDesign iPhone 7 Hülle / aus recyceltem PET / robuste Schutzhülle / Stylisches umweltfreundliches iPhone 7 Case Apple iPhone 7 Schutzhülle Blossom Bird von Terry Fan Owl von Ali Gulec
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  xhorizon FM8 Elegant Transparent TPU Weich 360 Grad Drehende Kickstand Überzug Case Cover für iPhone 7 Plus [55] Golden Golden
     hatte 40.000 DM erhalten. Diabloskinz H008100120009 Volcano Schutzhülle für Apple iPhone 5/5S
     Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. iPhone 7 Hülle Glitzer,iPhone 7 PU Leder Wallet Case,Ekakashop Retro Gold Reiche Blumen Bling Glänzend Diamant Muster Bookstyle Flip Schale Weichen Silikon Schutzhülle Klapptasche Etui Handy Hülle Cov Lila Reiche Blumen

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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