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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  RoseFlowerTM iPhone 6 Plus 5,5 Zoll 14 cm Holzhülle KirschbaumMaya Natürliche Handgemachte Bambus / Holz Schutzhülle mit Kostenlose Displayschutzfolie für Ihr Smartphone KirschbaumMandalaBlume
     im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  STUFF4 Matte SnapOn Hülle / Case für Apple iPhone 7 Plus / ElefantFarbe Muster / Aztec Tier Muster Kollektion TigerRot
     für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Blätter Regentropfen Tautropfen Tough Case matt
    , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. Kosova Kosovo Camouflage mit Schriftzug Hülle für iPhone 6 Plus 6s Plus SILIKON Handyhülle Case Cover Schutzhülle Bedruckte Flagge Flag Military Militär

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Offiziell Sunderland AFC Hülle / Case für Apple iPhone 6 / Rodwell Muster / SAFC Trikot Away 15/16 Kollektion Rodwell
    , einem gemeinnützigen Unternehmen der  MXNET IPhone 7 Plus Fall, Diamant PUlederner schützender rückseitiger AbdeckungsFall CASE FÜR IPHONE 7 PLUS Color Green
    , EGO® Hard Case Schutz Hülle für Samsung G925 Galaxy S6 Edge, Silber Metallic Effect Aluminium Brushed Handy Cover Schale Bumper Etui Silber
     in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Nordstraße  in  Stuff4 Hülle / Case für Apple iPhone 8 Plus / Grey/White Muster / Mosaik Fliese Kollektion Rot/Blau
    - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Apple iPhone 7 Plus 55 hülle,Voguecase 2 in 1 Combo Kunstleder Tasche PU TPU Schutzhülle Tasche Brieftasche Hülle Handy Schutzhülle Case Cover Abnehmbare Handy Shell Geldbörse Mädchen und Katze Mädchen und Katzen grau
    , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  iPhone 6S Hülle, iPhone 6 Case, Rosa Schleife iPhone Handyhülle PU Ledertasche Flip Wallet Cover Bookstyle Case Standfunktion Magnetverschluss Schutzhülle TPU Silikon Bumper Schale für iPhone 6/6S mit D Blau Mandala
     vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  kwmobile Hülle für Apple iPhone 7 / 8 TPU Silikon Backcover Case Handy Schutzhülle Cover klar Ananas Strauch Design Rosegold Transparent 3D Prisma Transparent
    -Vorsitzenden  Knomo 14214BLK Snap on Schutzhülle für Apple iPhone 7 Plus schwarz rot
    , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Hülle für iPhone 7 plus , Schutzhülle Für iPhone 7 Plus Überzug Spiegel Horizontale Flip Leder Tasche ,hülle für iPhone 7 plus , case for iphone 7 plus Color Purple Blue
    , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. STUFF4 Matte Harten Stoßfest Hülle / Case für Apple iPhone 8 / Rosa Blume Muster / Blumen Fee Tropfen Kollektion Rosa Blume
     Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

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    Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

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     kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  EKINHUI Case Cover Schöner eleganter magnetischer Verschluss PUlederner schützender AbdeckungsFall mit Kickstand und Einbauschlitz für iPhone 5 u 5s u SE Color Red Wine
     zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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