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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  iPhone 8 hülle,AyiHuan Folio PU Leder Handyhülle Wallet Case Flip Cover mit Magnetverschluss, Kartenfach und Standfunktion Schutzhülle für Apple iPhone 8,Blauer Schmetterling Britischer Uhrturm
     an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  Galaxy S7 Edge Hülle,Galaxy S7 Edge Schutzhülle,Galaxy S7 Edge Case,Galaxy S7 Edge Leder Wallet Tasche Brieftasche Schutzhülle,ikasus® Prägung Klee Blumen Muster PU Lederhülle Flip Hülle im Bookstyle Klein SchmetterlingRose Red
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     für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. iPhone SE Hülle,iPhone 5S Tasche,iPhone 5 Case Felfy Flip Mappen Luxe Bookstyle Case Kasten 3D Reliefprägung Stilvolle Kreative Mode Nette Katze Baum Design Muster Premium Tasche Geldbeutel Folio Katze Lila

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , STUFF4 Glanz SnapOn Hülle / Case für Apple iPhone 8 / Grün Muster / Muster mit Blütenblättern Kollektion Beige
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    - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  Suncase Ledertasche mit Rückzugsfunktion für das Apple iPhone 5 / 5S in antikdunkelbraun
    -Vorsitzenden  Helmut Kohl , Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Geld Dollar Scheine Silikon Case weiß
     sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Apple iPhone 5 Silikon Hülle Case Schutzhülle Star Wars Merchandise Fanartikel XWing Hard Case anthrazitklar
    . Der damalige Bundesfinanzminister  iphone 6 / 6s Hülle, ELush TPU Soft Silikon Tasche Transparent Schale Clear Klar Hanytasche für iphone 6 / 6s 47 Zoll Durchsichtig Rückschale Ultra Slim Thin Dünne Schutzhülle Weiche Flexibel Hand Schwarzer Hund
     von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. Klassische Litchi Texture PU Leder Schutzhülle Hülle Folio Flip Stand Case Cover mit Kartensteckplätzen für Asus Zenfone GO ZB500KL Color Black Rose
     Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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