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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  MOONCASE iPhone X Hülle, [Litchi Pattern] Fallschutz AntiScratch Schutzhülle Resilient TPU Armor Defender Tasche Case für iPhone X 58 Navy Navy
     im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  Rose Gold Sehr Dünn Hülle Schutzhülle Case Displayschutzfolie für Apple iPhone 7 Vooway® MS70195 Silber
     des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  HBInt 3 in 1 PU Leder Hülle für iPhone 7 Wallet Case Flip Book Style Lederhülle Standfunktion Tasche Kartenfächer Schutzhülle Magnetverschluss Ledertasche Klapp Protective Etui Pocket Holster Beschüt Grün
    , Karactermania 54242 Frozen Borsa Messenger, 28 cm, Rosa
     in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Mobilize Telefon PremiumBookcase Apple iPhone 7 Braun
     in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  iPhone 5S Hülle Silikon Transparent Grün [OneFlow Clear BackCover] TPU Schutzhülle Dünn Handyhülle für iPhone 5/5S/SE Case UltraSlim Silikonhülle Rückseite BERRYFUCHSIA
    , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  EGO® Flip Case für iPhone 4 4S, Weiß Screen Protector Folie Etui Klapp Tasche Schutz Hülle Kunstleder Magnetverschluss Grau
     vertretenen Parteien verzeichnet waren. Offizielle Micklyn Le Feuvre Monster Liebe Muster 6 Soft Gel Hülle für Apple iPhone 5c Karneval
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  Smartphone Case Apple IPhone 4/ 4S Totenschädel mit Flammen Skelett Rocker Motorradclub Gothic Biker Skull Emo Old School Spass Kult Motiv Geschenkidee Ostern Weihnachten
    -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Offiziell Sunderland AFC Hülle / Case für Apple iPhone 6 / Pack 24pcs Muster / SAFC Trikot Home 15/16 Kollektion Jones
    , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Bouletta Apple iPhone 6 Plus / 6S Plus LederHülle Premium Handyhülle Ledertasche Handytasche Schutzhülle Book Cover Case Etui mit Kartenfach im Vintage / Retro Look Dunkel Braun Cognac Braun
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Sunroyal Handyhülle durchsichtig TPU Silikon schutzhülle für iPhone 6 Plus 6s Plus 55 Ultra Dünn schutzhülle Soft Flex Hülle silikon stoßdämpfende kristallklar hülle Leichte schutzhülle Antiscratch Pattern 02
     von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Blumen Regenbogen bunt Premium Case matt
     erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

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     kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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