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Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
GUNNAR SCHUPELIUS

Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Iphone 6 plus/iPhone 6s Plus 55inch Hülle,EVTECHTM Glitzer Strass SchutzHülle Protection Case handgefertigte Bling Kristall Diamant Hart Rückseite Schale Tasche Etui Case Hardcase Hartschale Hart C
 im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  SZHTSWU 2 x Hülle für iPhone 5 / 5s / 5SE, Ultra Slim Thin Weiche TPU Ultradünn Silikon Schutzhülle Case Schmetterling Pink Blumen Transparent Clear Flexible Rückschale Back Cover Handy Hülle für Appl Muster 08
 des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Offizielle AMC The Walking Dead Überleben Glas Typografie Soft Gel Hülle für Apple iPhone 6 Plus / 6s Plus Bite Me
, als auch sein Nachfolger  Offiziell Newcastle United FC Hülle / Matte SnapOn Case für Apple iPhone SE / Pack 8pcs Muster / NUFC Rafa Benítez Kollektion Spanisch Maestro
 (beide  iPhone 8 Hülle,iPhone 7 Case,iPhone 8 4,7 Zoll Silikon Gel Schutzhülle,Sunroyal Schön Floral Bunt Mädchen Blumen Fahrrad Entwurf Muster Transparent Durchsichtig TPU Bumper Case Soft Silikon Gel Crys Pattern 8
) erteilten diese Genehmigungen. [2]

1981 stieß der  Steuerfahnder   POEGO iPhone 5 / 5S / SE weiche Silikon TPU Schutzhülle Cover Case Etui Transparent Ultra Dünn mit Glänzenden Rand Rosegold Glänzender Rand Schwarz
 nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Soverdia , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , FINOO ® Iphone 5/5S Handyhülle TPU Bumper Case Weiches Transparentes Silikon Schutzhülle Etui Cover Handyschale Backcover Slimcase Rundumschutz Handytasche Ultra Slim Dünn Soft Elefant Luftballon Frau mit Käfig SILIKON
 in Schließfächern der  Dresdner-Bank -Filiale  Phone case Hülle Für iPhone 6 / 6s, gebürsteter CarbonFaserBeschaffenheit Shockproof TPU schützender AbdeckungsFall Color Black Transparent
 in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. GHC Cases Covers, PelzBallLächelnMusterKaninchenOhren weicher schützender rückseitiger AbdeckungsFall für iPhone 6 u 6s Color Black Dark blue
 Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  KOBALT® Hülle Case für iPhone 6/Plus 55 Grün/Weiß Entwurf Sonnenschein Muster Kollektion Türkis/Rot
, 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Helmut Kohl , Hülle für iPhone 6 6S, Tasche für iPhone 6 6S, Case Cover für iPhone 6 6S, ISAKEN Blume Schmetterling Muster Folio PU Leder Flip Cover Brieftasche Geldbörse Wallet Case Ledertasche Handyhülle Tasche C Blumen Lotus Schwarz
 sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Hans Friderichs sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  KönigShop Handy Tasche für Apple Flip Cover Case Schutz Hülle Etui Schale Wallet Panzerglas, MotivROT / WEISS GEPUNKTET, Für HandyApple iPhone SE BE HAPPY
. Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  Smartphone Case Apple IPhone 7 Tierschädel mit spitzer Schnauze schaut nach oben Skelett Rocker Motorradclub Gothic Biker Skull Emo Old School Spass Kult Motiv Geschenkidee Ostern Weihnachten
 zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Hülle iPhone 6 6s Cover 3D Sorceress Girl, TPU Flexible Durable iPhone 6 Handyhülle 47, iPhone 6S case 47 Shock Dust Resistant Touchstift 3
 beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  Ultraflache weiche Schutzhülle APPLE IPHONE 4S [Make Up] [Gelb] von MUZZANO STIFT und MICROFASERTUCH MUZZANO® GRATIS Das ULTIMATIVE, ELEGANTE UND LANGLEBIGE SchutzCase für Ihr APPLE IPHONE 4S
 in Flecktarn.

Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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