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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  DM  an die  Deutsche Bank  verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  Bundeswirtschaftsministerium  im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Otto Graf Lambsdorff  (beide  FDP ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

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      Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Star Wars Merchandise Fanartikel Darth Vader Sideflip Tasche weiß
    , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Prägen BlumenCase, Magnetverschluss Synthetische PULederKastenAbdeckung mit hängenden Seil und WalletFunktion für WIKO FEVER 4G Color Pink , Size WIKO FEVER 4G Blue
    , [3]  in Schließfächern der  Apple iPhone 6s Plus Silikon Hülle Case Schutzhülle Arielle Meerjungfrau Disney Hard Case transparent
    -Filiale  Nordstraße  in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  CSuper MallUK Apple iPhone 7 Plus hülle,PULeder gemalt Relief MappenStandplatz Flip Magnetverschluss Schnalle hülle für Apple iPhone 7 Plus love
     vertretenen Parteien verzeichnet waren. Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Eintracht Braunschweig Fanartikel Fussball Hard Case weiß
     Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  YHUISEN Neue Dual Layer Brushed Matte PC Armor Robustes TPU Doppelter Schutz Slim Case Cover Folding Ständer Card Slot für iPhone 7 plus Color Dark Blue , Size IPhone 7 Plus Gray
    , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Offizielle Grumpy Cat No Zitate Soft Gel Hülle für Apple iPhone 6 / 6s Antisozial
    , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Otto Graf Lambsdorff , mehrmals 70.000 D-Mark an  Design Flip Case für das iPhone 6 Plus Macro 10 von Gela Behrmann
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Hülle für iPhone 7 plus , Schutzhülle Für iPhone 7 Plus Grid Pattern Canvas Schutzmaßnahmen zurück Fall mit morgen wird besser sein Red Wristband ,hülle für iPhone 7 plus , case for iphone 7 plus SK Ip7p0348b
    . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. JUJEO TPUSchutzhülle für iPhone 6, Blau
     Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  Apple iPhone 6s Tasche Hülle Flip Case Meister Spruch Handwerk Hard Case anthrazitklar
     zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

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     kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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