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    Auf dem Parteitag am 1. Juli: Linke-Politikerinnen Gesine Lötzsch, Petra PauFoto: dpa
    GUNNAR SCHUPELIUS

    Mitglieder sollen Räumungen verhindern. Will die Partei das Gesetz brechen? Und wenn ja: Kann sie dann noch in der Regierung bleiben?

    Die Linke hat ihre Mitglieder zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben? Oder muss Müller die Linke aus der Koalition werfen?

    Klären wir den Fall der Reihe nach: Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“. (Beschluss 4/2/6 vom 1. Juli 2017).

    Das heißt im Klartext: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

    Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der  Daimler-Benz AG  im Wert von 1,9 Milliarden  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Gemälde China Kunst Tough Case matt
     an die  GR Soft TPU Gel Cover Case [AntiKratzer] Glänzender Glitter 360 ° voller Coverage Rückseitige Abdeckung [Shockproof] für iPhone 7 Plus Color Rose Red
     verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen  iPhone 6S Hülle,iPhone 6 Hülle,iPhone 6S Case,EMAXELERS Christmas Series Hard PC Case Phone Holster Transparent HandyTasche Hülle Cute Santa Claus Muster Glitter Flowing Bling Hülle Etui Schale Case Christmas Series 5
     im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach  § 6b  des  Einkommensteuergesetzes  für „volkswirtschaftlich förderungswürdige“ Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl der zu dieser Zeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft,  Hans Friderichs , als auch sein Nachfolger  Apple iPhone 8 Hülle Case Handyhülle Raum Room Skull Totenkopf Hard Case transparent
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    ) erteilten diese Genehmigungen. [2]

    1981 stieß der  Steuerfahnder   Klaus Förster  nach hartnäckigen Ermittlungen, ausgehend von rechtswidrigen Transaktionen der  hardwrk ultraslim Case für iPhone 7 und 8 solid black ultradünne Hülle für Apple iPhone in schwarz roségold
    , einem gemeinnützigen Unternehmen der  Steyler Missionare , [3]  in Schließfächern der  Apple iPhone 7 Bumper Hülle Bumper Case Glitzer Hülle Cro Merchandise Fanartikel Merchandising Pour Supporters Bumper Case Glitzer gold
    -Filiale  Nordstraße  in  Düsseldorf - Pempelfort  auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters  Rudolf Diehl , in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im  Bundestag  vertretenen Parteien verzeichnet waren. [4]  Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 DM an den  CSU -Vorsitzenden  Franz Josef Strauß , 565.000 an den  CDU -Vorsitzenden  Apple iPhone 8 Plus Slim Case Silikon Hülle Schutzhülle Lachs helles Pink Rosa Silikon Slim Case transparent
    , [5]  sowie diverse Zahlungen an FDP-Spitzenpolitiker: darunter mehrmals 30.000 Mark an  Meizu Meilan U10 Cover, 2 In 1 Neue Armor Tough Style Hybrid Dual Layer Rüstung Defender PC Hartschalen mit Standfuß Shockproof Case ​​Für Meizu Meilan U10 Color Red , Size Meilan U10 Blue
    , mehrmals 70.000 D-Mark an  Apple iPhone X Silikon Hülle Case Schutzhülle Hase Bunny Häschen Sideflip Tasche schwarz
    sowie eine einmalige Zahlung von 100.000 DM an  Walter Scheel . Der damalige Bundesfinanzminister  Hans Matthöfer  von der  SPD  hatte 40.000 DM erhalten. [6]  Da mit Friderichs, Lambsdorff und Matthöfer mehrere Minister der  sozialliberalen Bundesregierung  zum Kreis der Geldempfänger zählten, wurde der Verdacht der  Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit  erhoben. [7]

    Polizei sucht mit Foto nach Tatverdächtigem

    Ende Juni wurde an der Cloppenburger Straße eine Spielothek überfallen. Nun bitten die Ermittler die Bevölkerung um Mithilfe.

    OLDENBURG Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sucht mit Hilfe eines Phantombildes nach einem Tatverdächtigen, der eine Spielothek an der Cloppenburger Straße überfallen haben soll.

    Laut  Polizei  kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni in der  Spielothek  zwischen Buschhagenweg und Am Stübenhaus zu einer schweren räuberschen Erpressung. Der Angestellte war unter Vorhalt einer Pistole zur Herausgabe von Bargeld gezwungen worden. Mit der Beute war der Täter in unbekannte Richtung geflüchtet.

    Tatverdächtig ist ein etwa 25 Jahre alter Mann „südländischen Aussehens“ mit Dreitagebart. Der Tatverdächtige soll rund 1,75 Meter groß sein und zum Tatzeitpunkt dunkel gekleidet geworden sein. Zudem trug er eine „Snapback“-Mütze der  New York Yankees  in Flecktarn.

    Hinweise nimmt die  Polizei Oldenburg  unter 0441/7904115 entgegen.

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